AGB sightSee (3)

 

Teil i. Allgemeine Bedingungen

Ziffer 1. Allgemeines 

Ziffer 2 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen

Ziffer 3 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung der sightSee GmbH

Ziffer 4 Zahlungsbedingungen

Ziffer 5 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung

Ziffer 6 Geheimhaltung

Ziffer 7 Datenspeicherung / Referenznennung / Nutzungsrechte 

Ziffer 8 Zulassung / Verkehrsflächen / Informationspflicht / Sicherheitshinweis

Ziffer 9 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel

Ziffer 10 Haftungsausschlusserklärung

Ziffer 11 Teilnahmebedingungen

 

Teil ii. Besondere Bedingungen für den Verkauf

Ziffer 1. Leistungsinhalt

Ziffer 2. Liefermodalitäten und Lieferhindernisse

Ziffer 3 Gefahrenübergang, Abnahme der Produkten und Teillieferungen

Ziffer 4 Preise und Lieferungsbedingungen

Ziffer 5 Eigentumsvorbehalt

Ziffer 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung

Ziffer 7 Entsorgungsverpflichtung für den Kunden entsprechend Elektrogesetz (elektroG) 

 

Teil iii. Besondere Bedingungen für die sightSee GmbH Mietverträge

Ziffer 1 Vertragsverhältnis

Ziffer 2 Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise

Ziffer 3 Pflichten des Mieters

Ziffer 4 Haftung des Mieters

Ziffer 5 Pflichten der sightSee GmbH

Ziffer 6 Fahrzeugrückgabe

Ziffer 7 Stornokosten seitens des Kunden

Ziffer 8 Stornierung seitens der sightSee GmbH

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB / sightSee GmbH

sightSee GmbH
Geschäftsführer Christian Graeve Bachstraße 10
88090 Immenstaad am Bodensee

Tel.: +49 (0)179 1874253 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

HRB 730517
UstID DE 29 39 49 976

Teil i. Allgemeine Bedingungen

 

Ziffer 1. Allgemeines

(1.1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von der sightSee GmbH erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird. Unsere AGB gelten bei allen Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Produkte oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen. (1.2) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.

(1.3) Kunden sind Käufer oder Mieter. Für Käufer gilt zusätzlich Teil II, für Mieter zusätzlich Teil III dieser Bedingungen.

Ziffer 2 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen

(2.1) Mitarbeiter der sightSee GmbH, soweit es sich nicht um Geschäftsführer oder Prokuristen handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen und sind nicht zur Entgegennahme schriftlicher Angebote befugt. Sie sind insbesondere nicht befugt verbindliche Zusagen oder Zusicherungen über den Vertragsgegenstand oder Liefertermine abzugeben. Der Auftragsabschluss wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam. Sämtliche Vereinbarungen dieses Vertrages sind in den

schriftlichen Vertragsurkunden niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (2.2) Unsere Angebote sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses freibleibend. Der Kunde ist an seine Vertragsangebote 14 Tage gebunden.

Ziffer 3 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung der sightSee GmbH

Die Nutzung der sightSee GmbH-Produkte erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde kann uns nicht für eigene Fehler (Fahrfehler) oder das Verhalten Dritter in Anspruch nehmen. Wir haften folglich ausschließlich in unserem Verantwortungsbereich nach den folgenden Regeln:

(3.1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(3.2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt. (3.3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

(3.4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. (3.5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt diese Ziffer 3 entsprechend.
(3.6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3.7) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.

 

Ziffer 4 Zahlungsbedingungen

(4.1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig.
(4.2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.

(4.3) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die

Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
(4.4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(4.5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

(4.6) Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.

(4.7) Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.

Ziffer 5 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
(5.1) Leistungsort ist die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von der sightSee GmbH.
(5.2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
(5.3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
(5.4) Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.

Ziffer 6 Geheimhaltung

Die sightSee GmbH und der Kunde verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.

Ziffer 7 Datenspeicherung / Referenznennung / Nutzungsrechte

Die sightSee GmbH ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Die sightSee GmbH ist berechtigt nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Die sightSee GmbH ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt etwaige Logos des

Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden. Der Vertragspartner räumt der sightSee GmbH zu diesen Zwecken insoweit ein kostenloses Nutzungsrecht an den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten ein.

Ziffer 8 Zulassung / Verkehrsflächen / Informationspflicht / Sicherheitshinweis

Seit dem 25. Juli 2009 können sogenannte persönliche Mobilitätshilfen (mit einer maximalen Gesamtbreite von 0,7 Metern) bundeseinheitlich zugelassen werden. Die Geräte sind mit einem entsprechenden Straßen-Zulassungs-Kit auszurüsten und bis zur allgemeinen Typgenehmigung noch vom TÜV per Einzelabnahme zu begutachten. Es besteht Haftpflichtversicherungspflicht, das Kennzeichen ist nach hinten gerichtet anzubringen. Verkehrsflächen für persönliche Mobilitätshilfen sind Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege. Falls solche nicht vorhanden sind, so darf innerhalb geschlossener Ortschaften auch auf Fahrbahnen gefahren werden.

Die Nutzung von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ist nicht erlaubt.
Wird Dritten die Nutzung von persönlichen Mobilitätshilfen zugänglich gemacht, so ist die/der Dritte über diese Informationen sowie Einschränkungen vor Fahrtbeginn zu unterrichten. Die Teilnahme an einem kostenlosen Fahr- und Sicherheitstraining, welches beim Kauf einer persönlichen Mobilitätshilfe inklusive ist, wird dringend empfohlen. Sollten Sie sich nach der Einweisung die Tour nicht zutrauen, erhalten Sie 50% des Tourpreises erstattet.
Um die Fahrsicherheit zu gewährleisten ist das Mindestgewicht eines Fahrers mit 45 kg festgeschrieben (Stabilitätssensoren) / Maximal 120 kg. Bei einem Rütteln der Plattform, Blinken des Displays oder fängt das Gerät an zu Piepsen ist die Fahrt sofort zu beenden und das Fahrzeug zu verlassen.

Ziffer 9 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

(9.2) Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

Ziffer 10 Haftungsausschlusserklärung

10.1. Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten persönlichen Mobilitätshilfen und die Teilnahme an einer Tour ist nur denjenigen gestattet, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Haftungsausschlusserklärung durch ihre Unterschrift uneingeschränkt akzeptiert haben.

10.2. Haftungserklärung des Kunden

  • Die Teilnahme an der Einweisung und an einer Tour erfolgt auf eigene Gefahr

    und eigenes Risiko.

  • Es besteht keine Unfallversicherung für die Teilnehmer und somit erfolgt

    diesbezüglich auch keine Schadensregulierung durch die sightSee GmbH.

  • Für die Nutzung von persönlichen Mobilitätshilfen ist ein KFZ-, mindestens aber

ein Mofa-Führerschein erforderlich. Hieraus ergibt sich ein Mindestalter von 15 Jahren. Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift, dass Sie im Besitz eines Führerscheins sind und diesen auf der Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor.

  • Für die Nutzung der persönlichen Mobilitätshilfen gilt das Mindestgewicht von 40 kg und das Maximalgewicht von 120 kg.

  • Die Benutzung der persönlichen Mobilitätshilfen ist Personen nicht gestattet, die an körperlichen Gebrechen leiden, oder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen. Schwangere Frauen oder Personen mit Herzproblemen und / oder Bluthochdruck sowie Thrombosen wird ausdrücklich von der Nutzung des Segways abgeraten.

  • Das Fahren der persönlichen Mobilitätshilfe ist unter Alkoholeinfluss oder sonstigen Drogen nicht gestattet. Dies gilt ebenso für Medikamente die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen.

  • Ein Helm ist trotz nicht vorhandener gesetzlicher Pflicht bei unseren Fahrten zwingend erforderlich. Helme werden den Tourteilnehmern kostenfrei zur Verfügung gestellt.

  • Schäden an den persönlichen Sachen des Tour Teilnehmers, die im Zuge der Benutzung einer persönlichen Mobilitätshilfe entstehen, werden durch die sightSee GmbH nicht erstattet.

  • Der Kunde ist für die Folgen von ihm begangener Verkehrsverstöße oder Straftaten während der Tour verantwortlich und haftet für entstehende Schäden, Gebühren und Kosten uneingeschränkt, es sei denn er hat den Verkehrsverstoß nicht zu verantworten.

  • Die persönlichen Mobilitätshilfen haben eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Personen-, Sach-, und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt.

  • Für Schäden, die an den persönlichen Mobilitätshilfen die während der Tour oder in einem Parcours oder während der Vermietung der Geräte entstehen, haftet der Kunde selbst.

  • Der Mietvertrag gilt nur für die Person die den Mietvertrag unterschrieben hat. Eine Überlassung oder Weitervermietung der Geräte an Dritte ist nicht gestattet. Bei Nichteinhaltung besteht kein Versicherungsschutz.

     

    Ziffer 11 Teilnahmebedingungen:

    Minimum Mofa-Führerschein
    Mindestalter von 15 Jahren
    Bei Touren gilt die Straßenverkehrsordnung.
    Auf einem Gelände, wo die Straßenverkehrsordnung nicht gilt (z. B. auf Privatgelände, Parks, Werksgelände, Sportplätzen, Messegelände), ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich.
    Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten persönlichen Mobilitätshilfen, die Teilnahme an einer Tour bzw. einem Parcour erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr

und auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde hat dies durch Unterschrift auf einer Haftungsausschlusserklärung uneingeschränkt zu bestätigen.
Dem Guide ist unbedingt Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung ist er Guide berechtigt die Tour für den jeweiligen Querulanten zu beenden. Eine Rückerstattung des geleisteten Tourpreises wird nicht erstattet. Bei Parcours oder Vermietungen muss ebenfalls dem Personal Folge geleistet werden. Bei Zuwiderhandlung darf der Querulant vom Parcours verwiesen werden.

 

Teil ii. Besondere Bedingungen für den Verkauf

 

Ziffer 1. Leistungsinhalt

(1.1) Die sightSee GmbH liefert die im Vertrag bezeichneten Geräte zu den dort und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen.
(1.2) Den Kaufgegenstand betreffende Angaben, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher nicht verbindlich. Sie gelten nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie als solche von sightSee GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. (1.3) Technische und konstruktive handelsübliche Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Kaufsache nicht berühren.

 

Ziffer 2. Liefermodalitäten und Lieferhindernisse

(2.1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.

(2.2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(2.3) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg, Feuer und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, behördliche Einwirkungen insbesondere auch die nicht rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und/oder österreichischer und/oder US amerikanischer Behörden usw. – sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden dem Kunden solche Umstände unverzüglich mitteilen und von ihm bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Sollte das Hindernis zu einer Verschiebung von mehr als einem Monat führen, steht uns auch das Recht zu, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurück zu treten.

(2.4) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir dem Besteller mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder

rechtzeitig beliefert werden und wir dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um einen entsprechenden Zeitraum. Wir können in diesem Fall hinsichtlich der nicht gelieferten Sachen auch den Rücktritt vom Vertrag erklären, sofern sich die Leistungszeit durch die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung um mehr als einen Monat verlängern sollte. Sofern wettbewerbsrechtlich zulässig, werden wir dem Besteller unsere Ansprüche gegen den Zulieferer wegen der nicht vertragsgemäßen Lieferung abtreten. Weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers uns gegenüber sind ausgeschlossen.

(2.5) Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Frist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Fristsetzung zu. Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet der Ziffer 2.6 und des § 3 aus Teil I., die keine Umkehr der Beweislast bezwecken, ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.

(2.6) Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.

(2.7) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

Ziffer 3 Gefahrenübergang, Abnahme der Produkten und Teillieferungen

(3.1) Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit Aussonderung der Produkte und vereinbarungsgemäßer Bereitstellung auf den Kunden über. Gleiches gilt bei Schickschulden ab der Übergabe an die Transportperson. Bei Bringschulden geht die Gefahr mit Verlassen des Werkgeländes über. Gleiches gilt im Falle des Gläubigerverzuges.

(3.2) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 3 Teil I und Ziffer 6 Teil II entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

(3.3) Auf Wunsch versichert die sightSee GmbH die Produkte auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Produkte im Werk des Kunden oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle. (3.4) Versandfertig gemachte Produkte müssen umgehend abgerufen werden. Andernfalls ist die sightSee GmbH berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben ist die sightSee GmbH berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes, höchstens jedoch insgesamt 10 %, für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass keine oder wesentliche geringere Lagerkosten entstanden sind.

 

Ziffer 4 Preise und Lieferungsbedingungen

(4.1) Die im Kaufvertrag angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk. (4.2) Der Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer ist ohne Abzug vorab oder gegen Nachnahme (zuzüglich Nachnahmegebühr) zu entrichten. Maßgeblich ist, wann die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt.

(4.3)Treten bei einem Liefertag, welcher vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhungen für Grundstoffe, Lohnerhöhungen), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Kunden vor.

(4.4) Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets erfüllungshalber. Tilgung durch Scheckzahlung tritt erst dann ein, wenn der entsprechende Betrag bei unserer Bank unwiderruflich gutgeschrieben worden ist.

(4.5) Wird der sightSee GmbH nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, wie z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Verzug bei früheren Lieferungen, hat die sightSee GmbH das Recht, alle offen stehenden Zahlungsansprüche gegen diesen Kunden sofort fällig zu stellen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

(4.6) Bei der Auftragsvergabe von mehr als 10 Systemen kann von der sightSee GmbH eine Anzahlung in Höhe von 30 % bis 50 % erhoben werden.

Ziffer 5 Eigentumsvorbehalt

(5.1) Bis zur Bezahlung der Produkte bleiben diese unser Eigentum. Wir behalten uns bei Geschäften mit Unternehmern das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten vor, bis der Kunde alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Motoren, Akkus, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v. § 93 BGB werden.

(5.2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Produkte zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insb. Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 7 V) zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Produkte kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

(5.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln (inkl. erforderlicher Inspektions- und Wartungsarbeiten).

(5.4) Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.

(5.5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht das gelieferte Produkt aufgrund des Eigentumsvorbehalts in unserem Miteigentum, so erfolgt die Abtretung der Forderungen im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird das gelieferte Produkt zusammen mit Produkten Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden die entstehenden Forderungen in dem Verhältnis an uns abgetreten, das dem Faktura- Endbetrag unserer Produkte zum Faktura-Endbetrag der Dritt-Produkt entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt.

(5.6) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit anderen Produkten, die nicht uns gehören, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Produkten dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde in diesem Falle die Produkte sorgfältig für uns verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Kunde verwahrt das entstandene (Mit-) Eigentum für uns. Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten. (5.7) Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Schätzwert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; welche Sicherheiten frei wurden, obliegt dabei unserer Entscheidung.

(5.8) Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren Erfüllung Sorge zu tragen.

Ziffer 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung

Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Kunde Kaufmann ist aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB (die Mängelrüge hat dabei unter Angabe der Serien- sowie Rechnungsnummer schriftlich zu erfolgen):

(6.1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt; bei Geschäften mit Verbrauchern steht diesen das Wahlrecht zu. Voraussetzung dafür ist bei Geschäften mit anderen Unternehmern, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zu Höhe des Kaufpreises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

(6.2) Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend Ziffer 3 Teil 1 ausgeschlossen oder beschränkt.

(6.3) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter. Dies gilt insbesondere für die Akkus (Batterien), da diese an Leistung verlieren, falls sie nicht entsprechend der Bedienungsanleitung voll entladen und wieder neu geladen werden; dadurch kann es zu irreparablen Schäden an den Akkus kommen. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Inbetriebnahmevoraussetzungen von der sightSee GmbH nicht beachtet bzw. während des Einsatzes nicht aufrechterhält, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der sightSee GmbH nicht befolgt werden oder dass der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt oder Teile auswechselt, die nicht den Spezifikationen von der

sightSee GmbH entsprechen.
(6.4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach Teil II Ziffer 6 sowie Teil I Ziffer 3 eine beschränkte Haftung besteht. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Kunde kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.

Ziffer 7 Entsorgungsverpflichtung für den Kunden entsprechend Elektrogesetz (elektroG)
(7.1) Für den Fall, dass es sich bei den gelieferten Waren um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, so übernimmt der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – die Verpflichtung diese Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Die sightSee GmbH wird vom Kunden von etwaigen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Das gilt auch für in diesem Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter.
(7.2) Veräußert der Kunde die Waren an Dritte, die gewerblich tätig sind, so hat er vertraglich sicherzustellen, dass gewerblich tätige Dritte die gelieferte Ware, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Im Falle der erneuten Weitergabe muss dem Empfänger eine Weiterverpflichtung im obigen Sinne auferlegt werden. Wird dies nicht vertraglich vereinbart, so hat er die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(7.3) Das Recht auf Übernahme und Freistellung von der sightSee GmbH durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Ware. Die genannte Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Information über die Beendigung der Nutzung der Ware an die sightSee GmbH durch den Kunden.

Teil iii. Besondere Bedingungen für die sightSee GmbH Mietverträge

 

Ziffer 1 Vertragsverhältnis

Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Kunden als Mieter haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Ziffer 2 Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise

(2.1) Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Stromladekosten gehen zu Lasten des Mieters. (2.2) Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag

der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete. Bei Nichtabholung des Fahrzeugs oder dessen vorzeitiger Rückgabe hat die sightSee GmbH Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend für den zusätzlichen Zeitraum zu bezahlen. Weitgehende Schadensersatzansprüche von der sightSee GmbH bleiben hiervon unberührt.

(2.3) In Sonderfällen kann eine Anzahlung bei Auftragsvergabe oder eine Kaution bei Abholung verlangt werden. Die entsprechende Anzahlung oder Kaution wird dem Kunden, nach Abzug des Mietzinses, bei Rückgabe verrechnet oder rückerstattet.

Ziffer 3 Pflichten des Mieters

(3.1) Obhutspflicht / Reinigung und Aufladung der Akkus Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere den Ladezustand der Akkus. Das Fahrzeug wird dem Mieter gereinigt und mit voll aufgeladen Akkus übergeben. Es ist vom Mieter im gleichen Zustand wieder zurückzugeben.

Ansonsten erfolgt die Berechnung von 1⁄2 Tagesmietzins.
(3.2) Der Mieter darf nur, mit zugelassenen Fahrzeugen am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Es ist ihm grundsätzlich erlaubt, auf Privatgelände mit Zustimmung des Eigentümers zu fahren, siehe Teil I Ziffer 8.
(3.3) Fahrzeugführungsberechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ist nur der Mieter und aufgeführte Personen und deren Familienangehörige, soweit diese die Mindestanforderung erfüllen. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritten haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.
(3.4) Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, die sightSee GmbH unverzüglich über den Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und Telefonnummern der Beteiligten sowie des Schadenhergangs zu erstellen. Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren. Die Unfallaufnahme der Polizei, bzw. die Ablehnungsbestätigung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.
(3.5) Das Fahren des Mietgegenstandes unter Alkoholeinfluss, sonstiger Drogen oder Medikamenten ist nicht genehmigt.

Ziffer 4 Haftung des Mieters

(4.1) Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an dem angemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen. Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für a) die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten bestimmt werden kann

b) bei Totalschaden oder Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. MwSt zu erstatten c) Bergungs- und Rückführungskosten
d) Gutachterkosten
e) Wertminderung (technisch & merkantil)

f) der sightSee GmbH entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur, bei

Totalschaden für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer
g) sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung
h) etwaige Rückstufungsschäden bei Versicherungen durch die sightSee GmbH
(4.2) Es besteht grundsätzlich keine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung für die angemieteten Fahrzeuge durch die sightSee GmbH. Es ist vom Mieter zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Mietfahrzeug durch die private Haftpflichtversicherung des Mieters oder die Betriebshaftpflichtversicherung bei Firmen die Haftung übernimmt. Es gilt das Fahren auf eigenes Risiko, die sightSee GmbH übernimmt keinerlei Haftung.

Ziffer 5 Pflichten der sightSee GmbH

(5.1) Wird vor oder während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, so versucht die sightSee GmbH, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann das Ersatzfahrzeug nicht gestellt werden und/oder ist die Reparatur nicht möglich, so ist die sightSee GmbH verpflichtet, auf den Mietzins für die Ausfallzeit zu verzichten. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des Fahrzeugs ist nicht zulässig.

(5.2) Die sightSee GmbH haftet für einen Schaden des Mieters ausschließlich gemäß Teil I Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der sightSee GmbH.
(5.3) Die sightSee GmbH haftet nicht für Wertsachen und/oder Gegenstände, die bei Rückgabe des Fahrzeugs zurückgelassen werden.

 

Ziffer 6 Fahrzeugrückgabe

(6.1) Das Fahrzeug ist zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Datum der sightSee GmbH zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert wurde. Wird der Rückgabezeit-punkt um mehr als 1 Stunde überschritten, so kann eine Gebühr von 1⁄2 Tagesmietsatz von der sightSee GmbH veranschlagt werden. (6.2) Das Fahrzeug ist gereinigt und mit aufgeladenen Akkus zurückzugeben. Bei einem Verstoß gegen diesen Punkt kann eine Gebühr von zusätzlich 1⁄2 Tagesmietsatz von der sightSee GmbH gefordert werden.

(6.3) Die sightSee GmbH kann den Mietvertrag / Segwaytour vorzeitig bzw. fristlos kündigen, falls aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird; insbesondere bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafte Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche der sightSee GmbH unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Ziffer 7 Stornokosten seitens des Kunden

Im Falle eines Stornos werden dem Vertragspartner folgende Beträge in Rechnung gestellt:

• bis 4 Wochen vor Mietbeginn / Segwaytour = 25 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt. • bis 2 Wochen vor Mietbeginn = 75 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt. • bis 1 Woche vor Mietbeginn = 100 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt.

 

Ziffer 8 Stornierung seitens der sightSee GmbH

(8.1) Die Touren finden bei Starkegen aus Sicherheitsgründen nicht statt. Gründe können Unwetter, Glätte, Schnee oder andere Gefahren sein. Die sightSee GmbH nimmt in diesen Fällen telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und bespricht die Alternativen. Deshalb ist es wichtig bei Reservierungen eine Mobilfunknummer anzugeben. Im Falle einer Stornierung durch die sightSee GmbH wird ein neuer Termin vereinbart, Gutscheine behalten ihre Gültigkeit.

(8.2) Erfolgt die Leistung der sightSee GmbH nicht termingerecht, so kann der Kunde nur von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn die sightSee GmbH dies zu vertreten hat und er zuvor der sightSee GmbH eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

(8.3) Weiterhin behält sich die sightSee GmbH das Recht vor, die Tour bis zum Tourbeginn abzusagen oder zu verschieben, wenn folgende Ereignisse die Tour be- oder verhindern: behördliche Auflagen, Unfälle oder nicht vorhersehbare Ereignisse, plötzlicher Mitarbeiterausfall, Wetterumschwung.

(8.4) Tritt vor oder während der Tour ein technischer Defekt an der persönlichen Mobilitätshilfe auf, für den der Teilnehmer nicht zu haften hat, so versucht die sightSee GmbH ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Teilnehmers besteht nicht. Dies gilt auch für die anderen Tourteilnehmer, die infolge des technischen Schadens eine Tourverzögerung hinnehmen mussten.

(8.5) Muss eine Tour abgebrochen werden, insbesondere bei plötzlichem Auftreten von schlechtem Wetter, bei Verletzungen oder wegen anderer wichtiger Gründe, so erhält der Kunde den von ihm gezahlten Torpreis nicht erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Tour bereits gestartet ist oder der Kunde gemäß Nr. 4.5. von der Fortsetzung der Tour ausgeschlossen wurde.